Hundesteuer nicht bezahlt oder Hund nicht angemeldet: die Folgen

Nicht zahlen und nicht anmelden sind zwei Fälle

Rechtlich macht es einen großen Unterschied, ob du die Steuer für einen angemeldeten Hund nicht zahlst oder ob die Gemeinde von deinem Hund gar nichts weiß. Im ersten Fall kennt die Gemeinde den Sachverhalt und hat die Steuer festgesetzt. Offen ist nur die Zahlung. Im zweiten Fall verschweigst du eine Tatsache, die für die Steuer erheblich ist, und genau das erfassen die Straf- und Bußgeldvorschriften der Kommunalabgabengesetze.

Die Kommunalabgabengesetze der Länder verweisen für viele Fragen auf die Abgabenordnung des Bundes, regeln Einzelheiten aber selbst. Die folgenden Beispiele stammen deshalb teils aus einem bestimmten Land. In anderen Ländern können Strafrahmen und Bußgeldhöhen abweichen.

Wenn du die Steuer für einen angemeldeten Hund nicht zahlst

Bei einer offenen Forderung läuft das Verfahren meist in diesen Stufen ab:

• Fälligkeit: Der Steuerbescheid nennt Zahlungstermine, nach dem bayerischen Muster zum Beispiel den 15. Februar eines Jahres, frühestens aber einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.
• Säumniszuschläge: Viele Kommunalabgabengesetze erklären § 240 der Abgabenordnung für anwendbar. Danach fällt für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von eins vom Hundert des rückständigen Betrags an.
• Mahnung: Die Gemeindekasse erinnert dich schriftlich und setzt oft eine Mahngebühr fest.
• Vollstreckung: Bleibt die Zahlung aus, kann die Gemeinde vollstrecken, etwa durch Kontopfändung.
• Ausweg: Bei Zahlungsschwierigkeiten kannst du bei der Gemeinde Stundung, Ratenzahlung oder in Härtefällen einen Erlass beantragen.

Wenn du deinen Hund nicht anmeldest

Wer einen Hund verschweigt, verkürzt die Steuer. Das bayerische Kommunalabgabengesetz bestraft in Art. 14 die Abgabehinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar. Wer leichtfertig handelt, begeht nach Art. 15 eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Andere Länder haben vergleichbare Vorschriften mit eigenen Strafrahmen.

Daneben stufen viele Satzungen oder Landesgesetze einzelne Pflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit ein, etwa die verspätete An- oder Abmeldung, falsche Auskünfte oder das fehlende Vorzeigen des Steuernachweises. Die Bielefelder Satzung zählt solche Fälle ausdrücklich auf. In der Praxis endet ein entdeckter Fall häufig mit Nachzahlung und Bußgeld. Welche Folge eintritt, hängt vom Einzelfall und vom Landesrecht ab.

Wie weit rückwirkend nachgefordert wird

Für die Frage, wie viele Jahre die Gemeinde nachfordern darf, verweisen die Kommunalabgabengesetze auf die Festsetzungsfrist der Abgabenordnung. Nach § 169 AO beträgt sie regulär vier Jahre, bei leichtfertiger Verkürzung fünf und bei Hinterziehung zehn Jahre. Wann die Frist beginnt, richtet sich nach § 170 AO. Besteht eine Pflicht zur Anzeige, kann sich der Beginn nach hinten verschieben. Deshalb kann eine Gemeinde unter Umständen für deutlich mehr als vier zurückliegende Jahre nachfordern.

Von der Festsetzung zu unterscheiden ist die Zahlungsverjährung: Eine festgesetzte Steuer erlischt nach § 228 AO in der Regel nach fünf Jahren, wenn die Gemeinde in dieser Zeit nichts unternimmt. Für die Strafverfolgung gelten wieder eigene Fristen. Welche Frist im Einzelfall gilt, richtet sich nach dem Kommunalabgabengesetz deines Landes.

Wenn du einen Hund nachmelden willst

Hast du die Anmeldung versäumt, ist es in der Regel besser, selbst aktiv zu werden, als auf eine Kontrolle zu warten. Melde den Hund mit dem tatsächlichen Datum der Aufnahme an und rechne damit, dass die Gemeinde die Steuer ab diesem Zeitpunkt festsetzt. Ein falsches, späteres Datum anzugeben, wäre eine erneute unrichtige Angabe.

Das bayerische Kommunalabgabengesetz erklärt in Art. 14 unter anderem § 371 AO für entsprechend anwendbar, also die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Nachmeldung strafrechtlich entlastet, hängt vom Landesrecht und vom Einzelfall ab, etwa davon, ob die Tat bereits entdeckt war. Bei hohen Nachforderungen oder einem laufenden Verfahren solltest du dich rechtlich beraten lassen.

Kontrollen und die Steuermarke

Wer kontrolliert, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Zuständig für die Steuer ist die Steuerstelle der Gemeinde. Kontrollen auf der Straße übernimmt meist das Ordnungsamt oder ein kommunaler Ordnungsdienst. Manche Gemeinden führen Hundebestandsaufnahmen durch, bei denen Haushalte befragt werden. Halter, Haushaltsangehörige und teils auch Grundstückseigentümer sind nach vielen Satzungen verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben.

Trägt dein Hund außerhalb der Wohnung keine Steuermarke, obwohl die Satzung das verlangt, ist das in vielen Gemeinden eine Ordnungswidrigkeit. Ist der Hund angemeldet, bleibt es meist bei einer Ermahnung oder einem Bußgeld. Fehlt dagegen die Anmeldung, prüft die Gemeinde zusätzlich die Nachforderung. Einige Gemeinden setzen statt der Marke auf andere Nachweise, die du dann mitführen musst.

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