Zum Inhalt springen

Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid

Recherchiert und geprüft von der Redaktion Hundesteueratlas (Maik Möhring Media) · zuletzt geprüft am · So arbeiten wir · Fehler melden

Kurz erklärt

Mit einem Widerspruch lässt du einen Hundesteuerbescheid von der Gemeinde überprüfen. Er ist meist innerhalb eines Monats schriftlich einzulegen und befreit nicht von der Pflicht, zunächst zu zahlen.

Wann ist ein Widerspruch der richtige Weg?

Der Widerspruch ist das Vorverfahren nach §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung. Die Behörde prüft ihre Entscheidung dabei noch einmal, bevor ein Gericht angerufen werden kann. Er kommt in Betracht, wenn du den Bescheid für falsch hältst, etwa weil die Zahl der Hunde nicht stimmt, eine Befreiung nicht berücksichtigt wurde oder der Steuersatz aus deiner Sicht unzulässig ist.

Einige Länder haben das Widerspruchsverfahren für bestimmte Bereiche abgeschafft oder freigestellt. Dann ist direkt die Klage beim Verwaltungsgericht der richtige Weg. Welcher Rechtsbehelf für dich gilt, steht verbindlich in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende deines Bescheids.

Welche Frist und Form gelten?

Nach § 70 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt nach § 58 VwGO in der Regel eine Frist von einem Jahr.

  • Frist: ein Monat ab Bekanntgabe, sofern die Belehrung richtig ist
  • Form: schriftlich oder zur Niederschrift, elektronisch nur, wenn die Behörde das zulässt
  • Adressat: die Stelle, die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt ist
  • Inhalt: Bescheid bezeichnen, sagen, dass du Widerspruch einlegst, Gründe nennen

Muss ich trotz Widerspruch zahlen?

Ja, zunächst schon. Ein Widerspruch gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Du kannst bei der Behörde beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Gibt die Gemeinde dir später recht, bekommst du zu viel gezahlte Beträge zurück.

Ein Widerspruch kann je nach Land und Gemeinde Gebühren auslösen, wenn er erfolglos bleibt. Bei komplizierten Fragen, etwa zur Zulässigkeit eines Kampfhundesatzes, kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Dieser Text ersetzt sie nicht.

Quellen

Die 5 häufigsten Fragen: Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid

Wie lege ich Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid ein?

Schreib der Stelle, die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt ist, dass du gegen den Bescheid mit seinem Datum Widerspruch einlegst. Nenne das Aktenzeichen und begründe kurz, was falsch ist. Unterschreibe den Brief und behalte einen Nachweis über den Zugang.

Wie lange habe ich Zeit für einen Widerspruch?

In der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist meist auf ein Jahr. Maßgeblich ist die Bekanntgabe des Bescheids, nicht das Datum darauf.

Muss ich die Hundesteuer trotz Widerspruch bezahlen?

Ja. Ein Widerspruch gegen Abgabenbescheide hat keine aufschiebende Wirkung. Du kannst aber beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Wenn du recht bekommst, wird zu viel Gezahltes erstattet.

Kann ich per E-Mail Widerspruch einlegen?

Eine einfache E-Mail reicht oft nicht, weil der Widerspruch schriftlich einzulegen ist. Elektronisch geht es nur auf den Wegen, die die Behörde eröffnet hat, etwa mit qualifizierter Signatur oder über ein Behördenpostfach. Am sichersten ist ein unterschriebener Brief.

Was kostet ein Widerspruch gegen die Hundesteuer?

Das hängt vom Land und von der Gemeinde ab. Teilweise fallen Gebühren an, wenn der Widerspruch erfolglos bleibt. Frag im Zweifel vorher bei der Steuerabteilung nach.

Weiterlesen